EU Reformvertrag 1.1 bis 1.3

1.1
Die EU ist Nachfolger der EG, die Verträge über die EU und der über ihre Arbeitsweise sind gleichrangig. Warum man für diese Feststsellung jetzt schon wieder mehr als zwei sätzte braucht, versteh ich nicht.

1.2
Menschenwürde, Freiheit Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Menschenwürde, Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität, Gleichheit von Frau und Mann Ich hoffe diese Phrasen tauchen nur noch hier auf, fall später noch einmal lass ich es dann weg, diese höheren Ziele stehen inzwischen in jedem Parteiprogramm und scheinen jede Bedeutung verloren zu haben.
1.3
Friede und Wohlergehen es geht also so weiter
Raum der Freiheit, jetzt wird es etwas spannender: also ein Raum der Freiheit für die Bürger der EU, der den freien Personenverkehr gewährleistet - ohne Binnengrenzen in Verbindung mit geeigneten Maßnahmen zur Kontrolle der Außengrenzen, der Kriminalität, des Asyls und der Einwanderung. Innerhalb der EU also absolute Freizügigkeit, nach Außen aber eine, wie auch immer, GEEIGNETE Kontrolle.
Die Union errichtet einen Binnenmarkt. Sie WIKRT auf eie wettbewerbsfähige soziale Markwirtschaft mit dem Ziel der Vollbeschäftigung. In welcher Form sie WIRKT…?
Umweltschutz und wissenschaftlich technischer Fortschritt, Schutz und Entwicklung des kulturellen Erbes.
Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer und solidarischer Zusammenhalt der Mitgliedsstaaten. Währung der Union ist der EURO
Zum Abschluss von Artikel 3 dieser wunderbare Satz: Die Union verfolgt ihre Ziele mit geeigneten Mitteln entsprechend den Zuständigkeiten, die ihr in den Verträgen übertragen sind.

Viele Absichtserklärungen also, die sich lesen, wie die meisten Parteiprogramme die ich kenne. Die Union versteht sich bis jetzt also als geeinter Wirtschaftsraum, mit seinem EURO, der darüber hinaus viel Gutes für seine Bewohner tut/tun will. Ich profitiere sehr von der beschriebenen Freizügigkeit, und auch wenn ich mich oft ins 19 Jahrhundert wünsche, die Möglichkeit ÜBERALL sein zu dürfen, macht die Welt von heute so spannend.
In meinen ersten Wochen in Graz bin ich gleich auf eine BZÖ-Veranstaltung gerannt, dort hat sich dann ein Zuschauer über die EU aufgeregt mit den ungefähren Worten: >Mit der EU is alles schlimmer g’worden, alles teurer, früher konnten wir wenigstens billig Urlaub in Ungarn machen.<
Super, das sind die lustigsten EU-Gegener. Schön auch das Argument von Gerald Grosz:> das wäre ja noch schöner, das gute österreichische Geld noch ins Ausland zu bringen< Also am besten eine Mauer ums Land, keiner rein, keiner rauß. In vielen Köpfen besteht wohl noch das Bild von der Insel der Seeligen. Aber wahrscheinlich muss die EU erst für jeden so spürbar wertvoll werden wie für mich…

Der Vertrag von Lissabon 0.1

Ich beginne also gleich jetzt mit der ersten Seite:
“Vertrag über die Europäische Union” in der Fassung des Vertrages von Lissabon

Die Bemerkungen sind fett, obwohl eigentlich schon jede Verkürzung eine Form der Bemerkung ist.

Ich stütze mich auf die Fassung des Österreichischen Aussenministeriums. Hoffe wir, das es sich dabei nicht um eine “geschönte” Fassung handelt. copyright liegt, der Vollständigkeit halber, bei NOMOS Verlagsgesellschaft 2007.

Also nach dem Inhaltsverzeichnis beschließen die Vertreter von
Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal und des UK

, sie beschließen also, die begonnene europäische Integration auf eine neue Ebene zu heben. Warum die anderen EU Mitglieder nicht mit beschließen, erklärt sich wohl daraus, das der Vertrag über die EU mit ihr gewachsen ist.
Er wurde immer weiter ergänzt und ausgebaut, nicht neu geschrieben.

Die EU schöpft aus der humanistischen und aufgeklärten Tradition Europas, gedenkt der Überwindung der europäischen Teilung und bestätigt die Grundsätze der Menschenrechte und der Freiheit. Sie will die Solidarität und Achtung zwischen den Völkern stärken und die “Demokratie und Effizienz in der Arbeit der Organe” stärken.

Bis hierhin also die pathetische Erklärung im Sinne eines aufgeklärten Europas. Welche Organe gestärkt werden sollen, bleibt der Interpretation überlassen.(oder dem Rest des Vertrages)

Die EU will eine Wirtschafts- und Währungsunion errichten, mit einheitlicher Währung. Unser EURO. Der wirtschaftliche Fortschritt soll mit einem parallelen Fortschritt auf anderen Gebieten einhergehen.
Die Wirtschaft ist also Motor der EU,
die Integration Europas (ich nehme an, damit ist die zunehmende Zusammenarbeit der Einzelstaaten gemeint)
soll auch auf den Gebieten des Umweltschutzes und des sozialen Fortschritts erfolgen.

Die Länder der EU sind entschlossen, eine UNIONSBÜRGERSCHAFT für die Staatsangehörigen
ihrer Länder einzuführen.
Was das genau ist wird leider nicht beschrieben. Ein EU-Pass wäre spannend. Vielleicht klärt sich das auf den nächsten 230 seiten

Die EU will eine GEMEINSAME AUßEN- UND SICHERHEITSPOLITIK verfolgen, dazu gehört auch eine gemeinsame Verteidigungspolitik. Bis hierhin haben anscheinend all jene gelesen, die einen Verlust der Österreichischen (pseudo-)Souveränität befürchten. An dieser Stelle kann diese Befürchtung geteilt werden, wie die näheren Festlegungen dazu aussehen… später

Innerhalb der EU herrscht Freizügigkeit. Entscheidungen werden nach dem Subsidiaritätsprinzip getroffen, möglichst bürgernah.
Das scheint mir etwas höhnig gegenüber all jenen, die gern darüber abstimmen würden. Aber die meisten europäischen Demokratien funktionieren eben nach dem Prinzip der Volksvertreter. Ich wähle jemanden, der dann an meiner Stelle (mit meiner Stimme legitimiert) entscheidet.

So, darunter haben dann wohl alle Unterschrieben, dass sie auch legitimiert sind.
Jetzt beginnt

TITEL I
Gemeinsame Bestimmungen und dazu bald mehr…

P.S. Rückfragen sind gewünscht, nichts ist mir wichtiger, als die Auseinandersetzung.
Für Debatten über gut und schlecht bitte nur im jeweiligen Kapitel des Vertrages diskutieren. Die Grundsatzdiskussion verschiebe ich auf den Tag wo ich diesen Vertrag durchgearbeitet habe.