Irgenwie leide ich gerade ein einer Blog-ckade, aber mein sogennantes Essay von letzter Woche hat nochmal eine Überarbeitung erfahren und kommt nun hier zum Einsatz.
Ich habe drüber nachgedacht, wie politische Veränderungen geschehen und wie sie in Zukunft Geschehen könnten. Eine Rolle dabei hat natürlich die allgegenwärtige Situation in Tibet gespielt aber auch meine anhaltende Beschäftigung mit dem WEB 2.0:
Was erst ein Plädoyer gegen ein NPD-Verbot werden sollte ist aufgrund der umfassenden ZEIT-berichterstattung folgendes geworden:
Pro stuporem
Erst ziehen sie in langen Protestmärschen durch die Stadt, dann sprühen sie Parolen an Häuserwände, rotes Graffiti auf weißem Putz: „IUSTITIA“ und „AEQUALITAS“. Irgendwann schlagen sie auf ihre Gegner ein, bekämpfen ihre Feinde bis sie bluten, erst nur mit langen Stöcken aus hellem Holz, dann mit Messern aus blankem Stahl. Mit jedem Mal werden sie stärker, zahlreicher und sind noch wütender auf die, von denen sie beherrscht werden. Sie schlagen auf alles ein, was sie mit dem verhassten System verbinden und am nächsten morgen liegt ein Mann auf der Straße; liegt in seinem eigenen Blut und die Sonne spiegelt sich in der roten Lache und später das Blaulicht der Polizei und der Mensch ist tot. Und sein Tod kann ein Glück bedeuten und kann eine Tragödie sein. Und der Mörder wird ein Held sein, oder ein Verdammter.
Andere sitzen in maßgeschneiderten Anzügen an einem langen Tisch und sie wälzen Akten und sie debattieren. Sie wägen ab, sprechen dafür, sprechen dagegen und arbeiten bis tief in die Nacht und atmen schwer vom vielen Denken und in dem riesigen gläsernen Hochhaus laufen die Scheiben an, von der Hitze der Debatte. Und sie sitzen bis in den Morgen und immer intensiver wird ihr Denken. Und vom verbissenen Grübeln steht ihnen der Schweiß und sie wischen ihn ab mit den Krawatten, die sie längst abgelegt haben. Und sie ringen um IUSTITIA und AEQUALITAS. Und am nächsten Morgen unterschreiben sie ein Blatt Papier, auf dem steht ein Beschluss und sie lächeln ins Blitzlicht der Kameras und später von den Titelseiten. Und die Lächelnden werden verehrt oder verachtete. Sie können Gestalter sein oder Zerstörer.
Und wenn die Wahrheiten tatsächlich immer irgendwo zwischen den Extremen liegen, kann es keinen Schluss geben, welcher Weg der richtige ist. Soll aber die politische Gewalt in ihrer Masse, in dem Umfang der täglichen nutzlosen Attentate eingeschränkt werden, müssen all jene die sich selbst zur politischen Gewalt genötigt sehen, die Möglichkeit zu politischen Teilnahme haben. Wenn politische Morde und Kriege aus ihrem momentanen Zustand des Gewöhnlichen gehoben werden sollen, müssen die potentiellen Täter von Morgen zu politischen Akteuren von Heute werden. Sie müssen die tatsächliche Möglichkeit bekommen, in einem maßgeschneiderten Anzug eine politische Idee durchzusetzen und nicht mit einem Sprengstoffgürtel um den Bauch. Denn wer die Möglichkeit hat zu gestalten, die Möglichkeit ein ihm falsch erscheinendes System zu ändern, hat weniger Grund diese System zu vernichten.
Weil aber die Teilnahme aller politisch aktiv denkenden Menschen nie zur Zufriedenheit aller erfolgen kann, wird es Gruppen geben, die sich wegen der fehlenden praktischen Möglichkeit zur Aktivität auch nicht mit der theoretischen Möglichkeit zufrieden geben. Ihr Engagement findet nun außerhalb des etablierten politischen Systems statt, denn sollte es innerhalb statt finden, müssten sie ihre Vorstellung verändern und würden sich damit dem System anpassen. Ziel des politischen Menschen ist aber meist das Gegenteil. Sie wollen das System ändern, es entwickeln und ihren Vorstellungen anpassen.
Der Vorwurf an den politischen Menschen besteht nun darin, dass er versucht, das System seinem unbedingten Willen anzupassen. Damit verhält er sich genau so engstirnig wie das System, das versucht ihn daran zu hindern. Wenn beide nur darauf bedacht sind, ihre Positionen durchzusetzen, kann es kein Ende der politischen Gewalt geben und erst Recht keine politische Entwicklung, die man so bezeichnen kann; allenfalls ein Wechsel von verschiedenen, mehr oder weniger akzeptierten Dogmen. Hinter dem Durchsetzten der Positionen bleiben die Ideen auf der Strecke. Nicht ihre Vertreter sollen sich bekämpfen, sondern die Ideen sollen gegeneinander und miteinander ausgefochten werden. Welche Alternative erscheint besser, welcher Kompromiss könnte die bestmögliche Entwicklung bringen? Diese Fragen müssen entscheidender sein, als die, wer seine Antwort durchgesetzt hat. [gestrichener Fülltext]
Die gewählte Legislative eines Staates kann Gesetzte erlassen, ein gekrönter Monarch kann Gesetzte erlassen und genau so kann eine Gesellschaft als Ganze zu einem Gesetz kommen. Daran werden niemals alle Mitglieder der Gesellschaft beteiligt sein, aber jeder der in der behandelten Sache seinen Idee einbringen will, kann diese Möglichkeit doch nutzten.
In der Vernetzung und Anonymität des Internet kann die direkteste Demokratie überhaupt entstehen. Wer sich an dieser Form der Demokratie nicht beteiligt, kann kein Interesse an der Gestaltung des Staates haben, nicht einmal an seinem Fortbestand. Ihm aber schadet dieses Modell genau so wenig, wie das bestehende. Wer keine Vision hat, dem kann kein System zuwider sein.
An Stelle von einzelnen Personen die ständig dafür kritisiert werden, dass sie Interessenpolitik betreiben kann eine bewegliche Masse treten, in der einzelne Personen keine Rolle mehr spielen und sich nur noch dadurch hervor tun, einen besonderen Beitrag zu einer Idee geleistet zu haben. Der Begriff der OpenSource-Politik liegt hier nahe, denn ähnlich dem Modell, dass jeder Softwareentwickler an den Programmen der Zukunft mitarbeiten darf, so könnte jeder politische Mensch am Quelltext der Gesetze von morgen arbeiten. Wenn Politik also nicht nur durch eine pseudo-offene PR das Netzt erobern soll, dann muss das Netz selbst politisch werden. Nicht nur als Kritiker sondern auch als Gestalter. Nur so kann ich mir eionen politischen Kompromiss fern jeder Diskussion von Standpunkten aus vorstellen.
Schlussarie:
Niemand braucht eine Meinung um argumentieren zu können. Ein flexibler Geist kann seine Vision tausend mal besser damit vertreten, die Argumente der entgegengesetzten Visionen zu integrieren, als wenn er seine Position nur verteidigen würde. An die Grenze stößt dieses rein geistige Kämpfen, wenn die Gegner mit Waffengewalt argumentieren. Dagegen ist keine Logik gewappnet, nicht Geist, noch Vision. Und die Kugeln aus den Waffen der überzeugten Kämpfer mögen schneller ihr Ziel finden als mühsames Denken. Und ein Sieg mag umso größer erscheinen, je weniger Menschen gegen ihn kämpfen können. Und vom Blut rote Kugeln glänzen nur einmal in der Abendsonne. Und Ihre Opfer sind immer endgültig.


