EU Vertrag Artikel 1.4-1.5

Auf Die Geafhr hin, dass ich wieder die Hälfte meiner Leser verliere, gibt es wieder zwei Artikel aus dem EU-Vertrag in der Zusammenfassung. Auch wenn ich merke, das es niemanden interessiert, treibt mich der Ehrgeiz diesen Vertrag zu lesen und damit ein wenig Gegengewicht zu denn Kampagnen einer Kronenzeitung zu sein.

By the way: im aktuellen “Profil” findest sich diese wunderbare Polemik

Jetzt aber die bürokratische Wahrheit:

Alles was die Union nicht an Aufgaben übernimmt, bleibt bei den einzelnen Nationen. Ist das nicht logisch???

Alle Staaten sind vor dem Vertrag gleich, für alle gelten die gleichen Regeln. Die nationale Identität wird geachtet: dazu gehört die terretoriale Unversertheit und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung.

Was aber, wenn, wie in Spanien, die öffentliche Ordnung eben dadurch gefährdet wird, das die terretoriale Ordnung erhalten bleibt. Stichwort Baskenland…

Alle Mitglieder bemühen sich um die Erfüllung der Verträge und unterstüzen die EU in ihren Zielen.

Das klingt alles so ein wenig nach den pädagogischen Regeln in einer Fußballmannschaft. Wir spielen alle miteinander, keiner tut dem anderen weh, gegenseitige Konkurenz belebt das Geschäft… Aber keine Fußballmannschaft kann ohne einen gemeinsamen geist gewinnen. Obwohl Bayern reicht viel Geld und glück, aber Fußball ist auch ein Scheiß Beispiel.

Artikel 5

Subsidiarität, hatten wir schon. Die EU übernimmt nur bei der Unfähigkeit der Einzelstaaten. Die Einzelstaaten übertragen der EU ihre Aufgaben, um gemeinsam an der Verwirklichung der Ziele zu arbeiten.

Insgesamt wird hier recht umständlich beschrieben, dass die EU ihre Aufgaben von den Einzelstaaten erhält, sie ist nur zuständig, wenn die Probleme nciht ohne die Organe der EU gelöst werden können.

Die Maßnahmen der EU gehen nie über ihre Ziele hinaus. etwas umständlich was da zusammengeschrieben wurde/ übersetzt wurde. Kann durchaus sein, das ich zuviel oder zuwenig interpretiert habe.

Ich hoffe, meine Leser verzeihen mir meine Versessenheit, aber bis jetzt hab ich noch kein Argument gefunden, das entschuldigen würde, diese Auseinandersetzung mit der EU einzustellen.

Werd versuchen die Beiträge zwischen Freudbetonteren Artikeln zu verstecken.

Ich weiß, dass ich einen blog eigentlich monothematisch anlegen sollte, aber WARUM? So kann ich hoffen, dass sich all die Kunstinteressierten, die von WOVEN kommen, auch ein wenig mit Politik beschäftigen

EU Reformvertrag 1.1 bis 1.3

1.1
Die EU ist Nachfolger der EG, die Verträge über die EU und der über ihre Arbeitsweise sind gleichrangig. Warum man für diese Feststsellung jetzt schon wieder mehr als zwei sätzte braucht, versteh ich nicht.

1.2
Menschenwürde, Freiheit Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Menschenwürde, Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität, Gleichheit von Frau und Mann Ich hoffe diese Phrasen tauchen nur noch hier auf, fall später noch einmal lass ich es dann weg, diese höheren Ziele stehen inzwischen in jedem Parteiprogramm und scheinen jede Bedeutung verloren zu haben.
1.3
Friede und Wohlergehen es geht also so weiter
Raum der Freiheit, jetzt wird es etwas spannender: also ein Raum der Freiheit für die Bürger der EU, der den freien Personenverkehr gewährleistet - ohne Binnengrenzen in Verbindung mit geeigneten Maßnahmen zur Kontrolle der Außengrenzen, der Kriminalität, des Asyls und der Einwanderung. Innerhalb der EU also absolute Freizügigkeit, nach Außen aber eine, wie auch immer, GEEIGNETE Kontrolle.
Die Union errichtet einen Binnenmarkt. Sie WIKRT auf eie wettbewerbsfähige soziale Markwirtschaft mit dem Ziel der Vollbeschäftigung. In welcher Form sie WIRKT…?
Umweltschutz und wissenschaftlich technischer Fortschritt, Schutz und Entwicklung des kulturellen Erbes.
Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer und solidarischer Zusammenhalt der Mitgliedsstaaten. Währung der Union ist der EURO
Zum Abschluss von Artikel 3 dieser wunderbare Satz: Die Union verfolgt ihre Ziele mit geeigneten Mitteln entsprechend den Zuständigkeiten, die ihr in den Verträgen übertragen sind.

Viele Absichtserklärungen also, die sich lesen, wie die meisten Parteiprogramme die ich kenne. Die Union versteht sich bis jetzt also als geeinter Wirtschaftsraum, mit seinem EURO, der darüber hinaus viel Gutes für seine Bewohner tut/tun will. Ich profitiere sehr von der beschriebenen Freizügigkeit, und auch wenn ich mich oft ins 19 Jahrhundert wünsche, die Möglichkeit ÜBERALL sein zu dürfen, macht die Welt von heute so spannend.
In meinen ersten Wochen in Graz bin ich gleich auf eine BZÖ-Veranstaltung gerannt, dort hat sich dann ein Zuschauer über die EU aufgeregt mit den ungefähren Worten: >Mit der EU is alles schlimmer g’worden, alles teurer, früher konnten wir wenigstens billig Urlaub in Ungarn machen.<
Super, das sind die lustigsten EU-Gegener. Schön auch das Argument von Gerald Grosz:> das wäre ja noch schöner, das gute österreichische Geld noch ins Ausland zu bringen< Also am besten eine Mauer ums Land, keiner rein, keiner rauß. In vielen Köpfen besteht wohl noch das Bild von der Insel der Seeligen. Aber wahrscheinlich muss die EU erst für jeden so spürbar wertvoll werden wie für mich…

Der Vertrag von Lissabon 0.1

Ich beginne also gleich jetzt mit der ersten Seite:
“Vertrag über die Europäische Union” in der Fassung des Vertrages von Lissabon

Die Bemerkungen sind fett, obwohl eigentlich schon jede Verkürzung eine Form der Bemerkung ist.

Ich stütze mich auf die Fassung des Österreichischen Aussenministeriums. Hoffe wir, das es sich dabei nicht um eine “geschönte” Fassung handelt. copyright liegt, der Vollständigkeit halber, bei NOMOS Verlagsgesellschaft 2007.

Also nach dem Inhaltsverzeichnis beschließen die Vertreter von
Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal und des UK

, sie beschließen also, die begonnene europäische Integration auf eine neue Ebene zu heben. Warum die anderen EU Mitglieder nicht mit beschließen, erklärt sich wohl daraus, das der Vertrag über die EU mit ihr gewachsen ist.
Er wurde immer weiter ergänzt und ausgebaut, nicht neu geschrieben.

Die EU schöpft aus der humanistischen und aufgeklärten Tradition Europas, gedenkt der Überwindung der europäischen Teilung und bestätigt die Grundsätze der Menschenrechte und der Freiheit. Sie will die Solidarität und Achtung zwischen den Völkern stärken und die “Demokratie und Effizienz in der Arbeit der Organe” stärken.

Bis hierhin also die pathetische Erklärung im Sinne eines aufgeklärten Europas. Welche Organe gestärkt werden sollen, bleibt der Interpretation überlassen.(oder dem Rest des Vertrages)

Die EU will eine Wirtschafts- und Währungsunion errichten, mit einheitlicher Währung. Unser EURO. Der wirtschaftliche Fortschritt soll mit einem parallelen Fortschritt auf anderen Gebieten einhergehen.
Die Wirtschaft ist also Motor der EU,
die Integration Europas (ich nehme an, damit ist die zunehmende Zusammenarbeit der Einzelstaaten gemeint)
soll auch auf den Gebieten des Umweltschutzes und des sozialen Fortschritts erfolgen.

Die Länder der EU sind entschlossen, eine UNIONSBÜRGERSCHAFT für die Staatsangehörigen
ihrer Länder einzuführen.
Was das genau ist wird leider nicht beschrieben. Ein EU-Pass wäre spannend. Vielleicht klärt sich das auf den nächsten 230 seiten

Die EU will eine GEMEINSAME AUßEN- UND SICHERHEITSPOLITIK verfolgen, dazu gehört auch eine gemeinsame Verteidigungspolitik. Bis hierhin haben anscheinend all jene gelesen, die einen Verlust der Österreichischen (pseudo-)Souveränität befürchten. An dieser Stelle kann diese Befürchtung geteilt werden, wie die näheren Festlegungen dazu aussehen… später

Innerhalb der EU herrscht Freizügigkeit. Entscheidungen werden nach dem Subsidiaritätsprinzip getroffen, möglichst bürgernah.
Das scheint mir etwas höhnig gegenüber all jenen, die gern darüber abstimmen würden. Aber die meisten europäischen Demokratien funktionieren eben nach dem Prinzip der Volksvertreter. Ich wähle jemanden, der dann an meiner Stelle (mit meiner Stimme legitimiert) entscheidet.

So, darunter haben dann wohl alle Unterschrieben, dass sie auch legitimiert sind.
Jetzt beginnt

TITEL I
Gemeinsame Bestimmungen und dazu bald mehr…

P.S. Rückfragen sind gewünscht, nichts ist mir wichtiger, als die Auseinandersetzung.
Für Debatten über gut und schlecht bitte nur im jeweiligen Kapitel des Vertrages diskutieren. Die Grundsatzdiskussion verschiebe ich auf den Tag wo ich diesen Vertrag durchgearbeitet habe.

Susanne Winter hart am arbeiten - EU Reformvertrag

Frust:
Da wollte ich für meine all-dienstägliche Radiosendung ein paar Stimmen zum EU-Reformvertrag sammeln: zum einen vom gemeinen Volk und zum anderen von den noch viel gemeineren Politikern.
Beides nicht so einfach:
Auf dem grazer EUROPAplatz in Graz freuten sich viele Menschen mal in ein Mikro zu sprechen, als ich aber fragte, was sie den zum EU-Vertrag meinen würden, bekam ich immer ein beschähmendes : “keine Ahnung” zu höhren. zehn mal, dann war meine Frustgrenze erreicht.
Zum Glück hat dann eine etwas ältere Frau gemeint, man müsse sich noch informieren; ein Mann um die 40 hat sich dann noch über das EU-Diktat aufgeregt, so war zumindest ein wenig vox populi entstanden.
Dann wollte ich weiter ins Rathaus, und immerhin die Pforte war noch offen. Also hinauf zum

Büro des schwarzen Bürgermeisters: abgeschlossen
grüne Vizebürgemeisterin: abgeschlossen
SPÖ: niemand da

nur bei der FPÖ war volles Haus, im entlegensten Winkel des Rathauses viel ein Lichtstrahl durch die große Tür. Gedämpfte Stimmen dahinter, als ich vorsichtig Klopfe und die Tür öffne, werde ich freundlich begrüßt. Wie man mir helfen könne. Ich frage ob Susanne Winter oder einer ihrer Vertreter da ist, und für ein kurzes Interview zum Reformvertrag zur Verfügung steht. Mein Gegenüber vom Empfang verschwindet in einem Raum aus dem lautes Lachen dringt, dann ein kurzer Moment der Stille, bis er mit der Nachricht zurück kommt: Heute nicht mehr, ich könne morgen anrufen und mir einen Termin geben lassen.
Termin? - Dann kann ich mir auch gleich ein Tonband schicken lassen, von dem ich mir dann das zusammen schneide, was ich brauche.

Kurze zusammenfassung. Ich bin also kurz vor 19 Uhr im Grazer Rathaus und außer der FPÖ ist niemand mehr da.
(Wahrscheinlich haben alle anderen die Hoffnung sich 19:30 in der ZIB zu sehen, und da will man ja daheim sein.)

S. Winter will/kann nichts sagen, sie muss hart arbeiten und das, obwohl sie eigentlich gar nicht arbeiten darf, dafür aber noch Geld bekommt. Aber das ist eine andere Geschichte…

und das Volk, hm das Volk,
das hat, wie auch ich keine Ahnung was wirklich auf 236 EU-Vertrag steht, was all das bedeutet. Ich hab jetzt zumindest das Infomaterial von Ursula Plassnik angefortert, die Infos von “rettet österreich” besorgt, und hoffe mich nach und nach durch den Vertrag zu arbeiten, meine Erkentnisse werden dann hier veröffentlicht, wenn einer meiner Leser sich daran beteiligen will und einzelne Absätzte des Vertrages zusammenfassen und kommentieren will, er ist herzlich eingeladen.
Ich glaube es ist die einzige Möglichkeit sich halbwegs objektiv zu informieren, wenn man dieses Monstrum von Vertrag selbst ließt. Zumindest die Österreichischen Parteien machen kaum den Eindruck, als würden sie sich inhaltlich mit dem Vertrag beschäftigen.
Das schlimmste dabei ist, das sich die rechten Flügel auf dem wunderbaren Argument der Volksbeteiligung ausruhen können und ich ihnen auch noch Recht geben muss. Also ihr Rechten, ändert eure Meinung, ich bin so gern gegen euch.